Flosbach/Börnsen: Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen
Berlin (ots)
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2013 gab es Unklarheiten über die zukünftige Umsatzbesteuerung von privaten Bildungsleistungen, insbesondere von privaten Musikschulen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen entschieden, die geplante Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz 2013 zu streichen. Es bleibt damit beim geltenden Recht. Öffentliche und private Bildungsleistungen bleiben umsatzsteuerfrei.
In den parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass Maßnahmen in diesem Bereich intensiver geprüft werden müssen, als es die für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Zeit zulässt. Die Auswirkungen auf die verschiedenen betroffenen Berufszweige sind sorgfältig abzuwägen, besonders im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit. Daher sollen die Überlegungen, wie das nationale Umsatzsteuerrecht an die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden kann, noch einmal in Ruhe überdacht werden. Bereits im Frühsommer des Jahres hatten die Kulturverantwortlichen der Union deutlich gemacht: "Kulturelle Bildung muss in der Kulturförderung bleiben", d.h. keine neuen Steuern für Kulturschaffende. Wenngleich der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung speziell für private Musik-, Tanz- oder Ballettschulen zu keiner Veränderung der bestehenden Rechtslage führen sollte, gab es Diskussionen darum, ob der Wortlaut des Gesetzes in diesem Punkt deutlich genug gefasst ist.
Über sieben Millionen Bürgerinnen, Bürger in Deutschland musizieren oder singen in ihrer Freizeit. Über eine Million Kinder besuchen die Musikschulen in Deutschland. Über 50.000 Rock-, Pop- und Jazzleute von Flensburg bis Freiburg sind aktiv.
Sie alle bereichern unser Musik- und Kulturland. All dieser Einsatz ist mehr als nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Musik, Tanz, Chorgesang sind die festen Bestandteile unserer kulturellen Gegenwart. Hier gilt es zu fördern.
Das klare Bekenntnis, private Musikleistungen auch weiterhin nicht zu besteuern, ist auch ein klares Bekenntnis zum Wert der kulturellen Bildung in unserem Land."
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