Pfeiffer: Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die Lupe
Berlin (ots)
Am heutigen Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Mit dem heutigen Beschluss beschreiten wir einen neuen Weg. Die Markttransparenzstelle wird in zwei wichtigen Bereichen eine laufende Marktbeobachtung übernehmen.
Sie erhält zum einen wegen der laufend unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten die Befugnis, die Verkaufspreise für Benzin und Diesel in Echtzeit zu erheben und auszuwerten. Es ist geplant, dass private Online-Preisinformationssysteme auf diese Daten zurückgreifen und dadurch interessierten Verbrauchern eine transparentere Kraftstoffpreisübersicht, z.B. in Form von Apps für Smartphones, zu Verfügung steht. Diese verbesserte Datengrundlage ermöglicht den Autofahrern eine gezielte Auswahlentscheidung über die günstigste Tankstelle in ihrer jeweiligen Umgebung. Unser Ziel, den Wettbewerb und die Verbraucherinteressen auf den Kraftstoffmärkten zu stärken, kommen wir damit ein gutes Stück näher.
Zum anderen wird die Markttransparenzstelle eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Strom und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen und aktuelle Daten für das laufende Monitoring der Energiewende erheben. Eine sichere und preiswerte Strom- und Gasversorgung ist Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung. Die Markttransparenzstelle wird Verstöße gegen die Verbote des Insiderhandels und der Marktmanipulation, die Verpflichtung zur Ad hoc-Publizität und der Meldepflichten sanktionieren. Sie erhält die notwendigen behördlichen Instrumente, um Daten zu erheben, Verstöße zu untersuchen und entsprechend zu ahnden."
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