Mißfelder: Konflikt in Ägypten braucht eine politische Lösung
Berlin (ots)
Angesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Muhammad Mursi haben bereits Tote und Verletzte gefordert. Es ist wichtig, dass alle politischen Kräfte im Land am Dialog für eine politische Lösung des Konfliktes festhalten. Sowohl die Regierung von Präsident Mursi als auch die Vertreter der oppositionellen Gruppen müssen ihre Anhänger dringend zur Mäßigung aufrufen. Die Anwendung von Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution ist die ägyptische Gesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägt. Der Entwurf über eine neue ägyptische Verfassung ist zutiefst umstritten und wird von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Vor diesem Hintergrund sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben der ägyptischen Regierung, bereits am 15. Dezember ein Verfassungsreferendum abzuhalten, sehr kritisch. Die Verfassung wird nur dann ihre integrative Kraft für das Land entfalten, wenn sie im breiten Konsens der gesellschaftlichen Akteure vereinbart wurde. Viel wichtiger ist in diesen Tagen die Herstellung eines friedlichen Ausgleichs zwischen den Konfliktparteien.
Als die Ägypter im Februar 2011 nach 30 Jahren die Herrschaft Husni Mubaraks beendeten, traten sie für Frieden, Freiheit und Demokratie ein. Diese Hoffnung wurde durch die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr gestärkt. Die ägyptische Regierung muss daher sicherstellen, dass die neue Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Religionsfreiheit entspricht. Nur auf diesem Wege kann die friedliche Zukunft Ägyptens gestaltet werden."
Hintergrund:
Präsident Muhammad Mursi hat in seiner gestrigen Fernsehansprache angekündigt, an dem für den 15. Dezember geplanten Referendum über den Entwurf einer Verfassung für Ägypten festzuhalten. Der Verfassungsentwurf und ein Dekret des Präsidenten vom 22. November 2012, in dem die politische Gewaltenteilung de facto aufgehoben wurde, haben zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land geführt.
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