Barthle: Struktur ins Willy-Brandt-Flughafen-Chaos bringen
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in Anwesenheit von Ministerpräsident Platzeck, Regierendem Bürgermeister Wowereit und Bundesverkehrsminister Ramsauer intensiv mit dem Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" beschäftigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit am Flughafenbau gescheitert ist, muss nun der neue Aufsichtsratsvorsitzende Ministerpräsident Platzeck Schritt für Schritt Struktur ins Willy-Brandt-Flughafenchaos bringen und den Flughafenbau wieder auf den richtigen Weg führen.
Der Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft wird zusätzliche Haushaltsmittel nur unter den folgenden Bedingungen freigeben:
- Der momentane Stand der Baumaßnahmen muss ermittelt werden,
- es muss klar sein, welche Baumaßnahmen, Neu-, Um- oder
Erweiterungsbauten zur Fertigstellung des Flughafens notwendig
sind und- es müssen verlässliche Termin- und Kostenpläne vorliegen."
Hintergrund:
Der Bund als Minderheitsgesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 für den Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" zusätzliche Mittel in Höhe von 312 Millionen Euro grundsätzlich bereitgestellt. Von den im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten und qualifiziert gesperrten Ausgaben in Höhe von 169 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 einen Teilbetrag in Höhe von 84,5 Millionen Euro freigegeben.
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