Pawelski: Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel
Berlin (ots)
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen schaffen. So sieht unser Beschluss vor, Veranstaltungen zu verbieten, die entwürdigend und menschenverachtend sind, wie z.B. so genannte Flat-Rate-Bordelle oder Gang-Bang-Veranstaltungen. Wir wollen zudem bessere Ausstiegsprogramme für Prostituierte und eine Bestrafung von Freiern, die vorsätzlich Zwangslagen von Frauen ausnutzen.
Außerdem muss es zukünftig die Pflicht geben, ein Gewerbe für Prostitutionsstätten anzumelden und die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern in Bordellen zu prüfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Gaststätten und andere Unternehmungen in Deutschland eine Gewerbeanmeldung oder auch Gesundheitsuntersuchungen der Mitarbeiter notwendig sind, während ein Bordell keinerlei Auflagen unterliegt.
Wir wollen mit diesen rechtlichen Maßnahmen keineswegs das "Gewerbe" grundsätzlich abschaffen. Aber wir wollen die "schwarzen Schafe" aussortieren.
Die Einführung des Prostitutionsgesetzes unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 hat in Deutschland zu einer drastischen Verschlechterung der Situation von Prostituierten, insbesondere von Zwangsprostituierten geführt. Die eigentliche Zielsetzung, mehr Schutz und Sicherheit von Prostituierten zu erreichen, wurde gründlich verfehlt. Vielmehr sind Menschhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber die wahren Gewinner dieses Gesetzes. Gewinner im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Frauenhandel ist nach dem Waffen- und Drogenhandel der drittgrößte Sektor der organisierten Kriminalität und gehört mit zu den äußerst lukrativen Einnahmequellen.
Während in Deutschland die Folgen des Prostitutionsgesetzes die Lage der Zwangsprostituierten weiter verschlechtern, steuert der Rest Westeuropas auf Gegenkurs. Norwegen und Island haben bereits das schwedische Modell übernommen, sie kriminalisieren Freier und nicht die Frauen. Finnland zieht nach und auch die Niederlande, wo die Prostitution ebenfalls vollständig legalisiert war, rudert gerade zurück."
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