Uhl: Wirksamer Schutz vor Cyber-Attacken von herausragender Bedeutung für Deutschland
Berlin (ots)
Das Thema einer Meldepflicht für die Industrie im Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effektiv gegen Cyber-Attacken schützen. Für unser Land sind die gesicherte Versorgung mit Strom und das störungsfreie Funktionieren des Datenverkehrs essenziell, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben aufrechtzuerhalten. Der hohe Grad an Vernetzung sowie die Abhängigkeit vom Internet und anderen elektronischen Medien führen zu einer außerordentlichen Verwundbarkeit unserer Wirtschaft. Daher ist ein effektiver Schutz nötig.
Zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir auch Meldepflichten der Betreiber bei Cyber-Attacken. Nur so ist es möglich, einen vollständigen Überblick über die Bedrohung zu erhalten und passende Gegenmaßnahmen zu treffen. Weitgehende Meldepflichten sollten jedoch auf die Betreiber kritischer Infrastrukturen, etwa der Wasser- und Stromversorgung und des Datenaustausches, begrenzt werden. Die vertrauliche Behandlung der erlangten Informationen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss ebenso selbstverständlich gewährleistet werden wie erforderlichenfalls ihre Anonymisierung durch den Staat.
Deutschland braucht deshalb ein IT-Sicherheitsgesetz, noch bevor die Frage auf europäischer Ebene geregelt wird. Nur so kann der Staat seiner Garantenstellung bei der Sicherung kritischer Infrastrukturen gerecht werden."
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