Pfeiffer/Hübinger: Budget für europäische Entwicklungspolitik leicht erhöht
Berlin (ots)
Der Europäischer Entwicklungsfonds und der Posten "Globales Europa" im EU-Haushalt 2014 - 2020 fallen nicht unter die in der vergangenen Woche vom Europäischen Rat beschlossenen Kürzungen. Dazu und zu der nun erforderlichen Zustimmung der Europäischen Parlaments erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Sibylle Pfeiffer und die Berichterstatterin für die Entwicklungspolitik der EU, Anette Hübinger:
"Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Obergrenze für das EU-Budget für die Jahre 2014-2020 geeinigt. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) bleibt mit 26,9 Mrd. Euro (plus 0,6 Prozent) im Vergleich zu 2007-2013 nahezu unverändert. Die Mittel für die auswärtige Politik ("Globales Europa"), zu der auch die Entwicklungspolitik zählt, steigen um 3,3 Prozent auf 58,7 Milliarden Euro.
Vor dem Hintergrund des insgesamt um 3,4 Prozent gekürzten EU-Haushalts ist der leichte Aufwuchs an Mitteln für die Entwicklungspolitik zu begrüßen.
Kritisch ist anzumerken, dass der europäischen Entwicklungspolitik als Teil des außenpolitischen Handelns der EU insgesamt noch zu wenig Gewicht hat. Hingegen sollten die Agrarsubventionen weiter zurückgefahren werden, auch um das Bild Europas als kohärenter außenpolitischer Akteur zu stärken.
Wichtig ist, dass die EU auch bei ihrer Entwicklungspolitik das Subsidiaritätsprinzip beachtet: was die einzelnen Mitgliedsstaaten besser können, sollen sie machen; nur wo die Gemeinschaft einen Mehrwert erzielen kann, soll sie tätig werden.
Das Europäische Parlament ist nun aufgefordert, den realistischen Kompromiss für das Budget der EU mitzutragen. In Anbetracht der Defizite der nationalen Haushalte waren die Vorstellungen der Europäischen Kommission überhöht. Blockade-Drohungen aus den Reihen des Europäischen Parlaments sind als überzogen zurückzuweisen. Jetzt sollte rasch Planungssicherheit hergestellt und der Kompromiss verbschiedet werden.
Mittelfristig soll der EEF in den Gesamthaushalt der EU einbezogen werden und nicht als Sonderhaushalt außerhalb stehen. Dies würde die Transparenz der europäischen Budgetpolitik erhöhen und das Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments stärken."
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