Pfeiffer: Christlich-liberale Wirtschaftspolitik - Zündender Funke für den deutschen Binnenkonsum
Berlin (ots)
Am Mittwoch stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima vor. Dabei sprachen die GfK-Experten von einem Wendepunkt zum Positiven bei den Konjunkturerwartungen. Ihnen zufolge rechnen die Deutschen mit einer Erholung der Wirtschaft und der Binnenkonsum dürfte einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Konjunkturentwicklung im laufenden Jahr leisten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die neuen Ergebnisse des GfK-Konsumklimaindex sind ein deutlicher Beleg dafür, dass es beim Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren weiter aufwärts geht. Die unionsgeführte Bundesregierung hat das Versprechen 'Mehr Netto vom Brutto' eingelöst und damit den Binnenkonsum spürbar gestärkt. Das kommt jetzt auch der Wirtschaftsentwicklung zugute. Auf diesem Kurs werden wir konsequent vorangehen. Steuererhöhungsorgien, mit deren Ankündigung Rot-Rot-Grün hausieren geht, wird es mit der Union nicht geben."
Hintergrund:
Im Vergleich zum Vorjahr hat jeder deutsche Arbeitnehmer durch Maßnahmen wie der Abschaffung der Praxisgebühr und geringere Rentenversicherungssätze im Schnitt über 550 Euro mehr in der Tasche. Auch den steuerlichen Grundfreibetrag hat die christlich-liberale Regierungskoalition deutlich angehoben: Seit Januar 2013 steigt dieser rückwirkend für das Steuerjahr 2012 von zuvor 8.004 Euro auf 8.130 Euro. Ab 2014 erfolgt dann eine weitere Anhebung auf 8.354 Euro. Zusätzlich waren Maßnahmen zur Vermeidung der sogenannten kalten Progression geplant. Diese führt zur schleichenden Enteignung von Arbeitnehmern, da Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden können. Statt jedoch den Mittelstand hierdurch effektiv und unbürokratisch zu entlasten, schmetterten SPD und Grüne dieses Gesetzesvorhaben im Bundesrat ab. Auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf setzen Rot-Grün auf unfaire Umverteilung und weitere Belastung der Leistungsträger: So belasten die Steuerpläne der SPD Arbeitnehmer und Unternehmen mit etwa 37 Milliarden Euro im Jahr. Wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Einen wichtigen Grund für die Konjunkturtrendwende sehen die GfK-Experten auch in der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes: Mit knapp 41,6 Millionen Erwerbstätigen liegt die Zahl der Erwerbstätigen auf dem höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Weitere Erfolge sind die massive Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU und eine Arbeitslosenquote, die nur knapp unter Vollbeschäftigung liegt.
Der Blick in andere große Volkswirtschaften Europas unterstreicht den deutschen Erfolg: Frankreich leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und musste jüngst einen Konsumrückgang hinnehmen, der mit 0,8 Prozent viermal höher ausfiel als von den Experten erwartet. Die Wirtschaft Großbritanniens befindet sich seit Ende 2011 im Sinkflug, woran auch die lockere Geldpolitik der Bank of England nichts ändert. Im letzten Quartal 2012 schrumpfte die britische Wirtschaft um 0,3 Prozent, während die Ausfuhren um 1,5 Prozent abnahmen. Damit muss jedem klar sein, dass die christlich-liberale Wirtschaftspolitik Deutschland auf Erfolgskurs gebracht hat - und daran gilt es auch über 2013 hinaus festzuhalten.
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