Schiewerling: Auftrag für mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land ist nicht arm. Im Gegenteil: Viele Indikatoren, wie beispielsweise steigende Beschäftigung, rückläufige Hartz-IV-Fallzahlen, deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit, weisen dies nachvollziehbar und deutlich nach. Deutschland ist und bleibt ein soziales Land. Die Lebensverhältnisse für jeden einzelnen sind sozial sicher und bleiben dies auch künftig. Generell sind viele Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts positiv zu bewerten, beispielsweise, dass die Schere bei der Einkommensentwicklung wieder leicht zusammengeht.
Dennoch leiten sich für uns auch klare politische Aufgabenstellungen aus dem Bericht ab, vor allem die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Mobilität nach oben. Nachhaltige Erfolge erreichen wir dort nur durch eine strategische Stärkung von Chancen-, Teilhabe- und Leistungsgerechtigkeit. Genau diesen Ansatz verfolgt die Union mit ihrer Regierungsarbeit, genau mit diesem Ansatz der Union stimmt der Großteil der Bevölkerung vollkommen überein.
Hier geht es im Kern um Bildung und Qualifizierung. Dort müssen und werden wir noch verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Diese Zielsetzung erreichen wir indes nicht durch bloße Umverteilung. Bloße Umverteilung wirkt nicht nachhaltig; die Verbesserung eigener Lebensverhältnissen mit Perspektive erfolgt ausschließlich über verbesserte Chancen und Teilhabemöglichkeit. Dies entspricht auch dem christlichen Menschenbild und der guten Balance von Selbstverantwortung und Solidarität.
Kritisch zu hinterfragen an dem heute veröffentlichten Bericht ist die Definition von Armut in unserem Land. Ob Parameter, wie die Zahl von 60 Prozent des Medianeinkommens eine "reich-oder-arm-Lebenswirklichkeit" aussagekräftig abbilden können, ist zu bezweifeln."
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