Bareiß: Länder bei der Strompreis-Sicherung in der Pflicht
Berlin (ots)
Am morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer sollten sich morgen ihrer Verantwortung für den Verbraucher bewusst sein und einer wirkungsvollen Strompreisbremse zustimmen. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um weiterhin die Energiewende bezahlbar zu gestalten. Ein Scheitern würde zu massiven Mehrbelastungen von Haushalten und Wirtschaft führen.
Die Strompreisbremse ist nur dann wirkungsvoll, wenn alle einen Beitrag leisten, von den erneuerbaren Energien bis zur Industrie. Ein Aufschnüren dieses Pakets würde die Einspareffekte verpuffen lassen.
Auch die von der SPD bevorzugte Stromsteuersenkung ist ohne eine wirkungsvolle EEG-Begrenzung sinnlos. Der Hauptkostentreiber ist das EEG, hier muss etwas geschehen. Eine alleinige Stromsteuersenkung bedeutet weniger Einnahmen für den öffentlichen Haushalt und gleichzeitig werden die privaten Haushalte mit immer höheren EEG-Kosten belastet.
Jetzt gilt es, die Kosten zu bremsen und einer wirkungsvollen Strompreisbremse zu zustimmen."
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