Binninger: Finanzierung von EXIT ist klares Zeichen gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots)
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Sie zu bekämpfen ist eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe. Für die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die politische Bekämpfung des Rechtsextremismus und der dahinter stehenden menschenverachtenden Ideologie herausragende Bedeutung.
Gestern hat die Koalition erneut ein wirksames Zeichen gesetzt. Die erfolgreiche Initiative EXIT für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus wird künftig aus Bundesmitteln gefördert. Damit wird das Fortbestehen dieser in Deutschland einzigartigen Initiative sichergestellt."
Hintergrund:
Auf Bundesebene gibt es eine Vielzahl von Programmen zur Extremismusbekämpfung. Wir setzen auf präventive und repressive Elemente. Bei der Prävention geht es vor allem um Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und erhalten. Beispielhaft sind die wichtigsten Programme zu nennen:
- "Xenos-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg". Seit 2008,
angelegt bis 2014. (BMAS) - Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken". Seit
2011, angelegt bis Ende 2014. (BMFSFJ) - Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe". Seit 2010,
verlängert bis 2016. Projekte für demokratische Teilhabe und
gegen Extremismus in Ostdeutschland, in ausgewählten
Landessportbünden und Feuerwehrverbänden in Westdeutschland.
(BMI) - "Verein(t) gegen Rechtsextremismus - Handlungskonzept von Sport
und Politik zur Förderung von Toleranz, Respekt und Achtung der
Menschenwürde". Gemeinsam mit BMFSFJ, DOSB, dsj, DFB. (BMI) - Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) engagiert sich
dauerhaft in Sachen Extremismusprävention. - "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und
Gewalt". Seit 2000. (Gründungsressorts: BMI und BMJ). - Ressortübergreifende Maßnahmen: Homepage "Wir für Demokratie",
BIKnetz-Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus, Veranstaltung
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