Mißfelder: China leistet wichtigen Beitrag gegen den nordkoreanischen Konfrontationskurs
Berlin (ots)
Angesichts der neuen Provokationen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un fordert die Volksrepublik China ein Ende der Kriegsrhetorik. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den wichtigen Beitrag der Volksrepublik China zur Entschärfung der Situation auf der koreanischen Halbinsel. Die chinesische Regierung wendet sich in diesen Tagen unmissverständlich gegen die Eskalationsstrategie des nordkoreanischen Militärs und fordert ein Ende der Kriegsrhetorik. China nimmt eine Schlüsselposition bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ein, dem Konfrontationskurs Kim Jong Uns ein Ende zu bereiten. Die Ankündigungen neuer Raketentests sind in aller Schärfe zu verurteilen. Sie sind ein Spiel mit dem Feuer. Während sich das Regime in eine neue diplomatische Sackgasse manövriert, werden 24 Millionen Menschen im Land Armut, Hunger und dem Tode preisgegeben.
Anlass zur Sorge geben besonders die atomaren Drohgebärden des Nordens, die sich jedoch auf Dauer nicht auszahlen werden. Je offensiver Kim Jong Un dieses Kalkül einbezieht, desto stärker wird der Widerstand der Staatengemeinschaft gegen das Regime. Der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegenzuwirken, ist eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Die Sicherheit Südkoreas und der gesamten Region kann nur dann gewährleistet werden, wenn alle beteiligten Akteure geschlossen auf Nordkorea einwirken, den jetzigen Eskalationskurs umgehend zu beenden. Weitere Sanktionen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Höchste Priorität hat jedoch, die Zivilbevölkerung Nordkoreas vor negativen Auswirkungen zu bewahren."
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