Pfeiffer/Stetten: Gute wirtschaftliche Ausgangslage nicht durch Rot-Grün gefährden
Berlin (ots)
Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" haben am heutigen Donnerstag ihr Frühjahrsgutachten 2013 vorgestellt. Darin stellen sie Deutschland ein hervorragendes Zeugnis aus. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten:
"Das Frühjahrsgutachten bestätigt unseren Kurs: Im Zuge einer sich positiv entwickelnden Weltkonjunktur und trotz der europäischen Staatsschuldenkrise sind die Aussichten für Wachstum und Konsolidierung hierzulande sehr gut. Auch der Arbeitsmarkt bleibt robust: Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter sinken, und zwar bis 2014 im Jahresdurchschnitt auf 2,7 Millionen. Die Doppelstrategie der christlich-liberalen Regierungskoalition aus Wachstum und Konsolidierung geht also auf.
Doch gerade was die Prognose für eine weitere Haushaltskonsolidierung angeht, machen die Experten eine klare Einschränkung: Sie sei insbesondere mit der Unsicherheit behaftet, dass im September 2013 die Wahlen zum Bundestag anstehen. Nicht von ungefähr: Die Ideen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin gefährden den deutschen Erfolgskurs massiv.
Statt weiter auf Konsolidierung zu setzen, wollen Bündnis 90/Die Grünen etwa den monatlichen Arbeitslosengeld-II-Satz von 382 auf 420 Euro erhöhen. Kostenpunkt laut Bundesagentur für Arbeit: 7,4 Milliarden Euro jährlich - was dem dreifachen Jahresbudget der gesamten Bundespolizei entspricht. Das SPD-Rentenkonzept wird bis 2030 mit rund 90 Milliarden Euro an Mehrkosten zu Buche schlagen. Somit setzen die rot-grünen Spitzenkandidaten auf das Credo: Der Staat - und damit der Steuerzahler - soll zahlen, damit sich alle wohlfühlen.
Das Geld für diese Wohltaten holt man sich von den Leistungsträgern der Gesellschaft: Steuererhöhungen sollen Arbeitnehmer und Unternehmen rund 40 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr kosten - und das angesichts von Rekordsteuereinnahmen. Ideen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, treffen in erster Linie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand. So soll die Steuerbelastung für Personengesellschaften von derzeit 47 Prozent auf bis zu 66 Prozent steigen. Die Folge wären fehlende Mittel für Investitionen und damit der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und von tausenden Arbeitsplätzen.
Statt rot-grünen Umverteilungsträumen zu folgen, gilt somit, das christlich-liberale Erfolgsrezept von Konsolidierung und Wachstum konsequent fortzusetzen. Es bedarf wachstumsfördernder Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, keiner zusätzlichen Steuern. Wer dies - wie die Opposition - fordert, gefährdet die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker in Europa."
Hintergrund:
Das Frühjahrsgutachten wird regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben.
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