Schockenhoff: Konkrete schriftliche Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo jetzt erforderlich
Berlin (ots)
Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin. Zu dem Gespräch mit Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Annäherung Serbiens und des Kosovo an die EU. Sie begrüßt insofern die Bereitschaft der Hohen Beauftragten der EU, Frau Ashton, den Dialogprozess zwischen Pristina und Belgrad fortzusetzen. Während des Dialogprozesses sind beide Länder wichtige Schritte aufeinander zugegangen, aber es sind noch zahlreiche Differenzen auszuräumen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 13. September 2012 in Belgrad "Sieben Erwartungen an Serbien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen" vorgestellt. Sie wird ihre Entscheidung über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen daran ausrichten, wie weit diese sieben Erwartungen tatsächlich erfüllt wurden und wie nachhaltig die Umsetzung von Reformen und Vereinbarungen ist.
Mit Blick auf den aktuellen Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo heißt das konkret, erforderlich sind:
1. Klare und konkrete Vereinbarungen über die Rechte der Serben sowie über den Abbau der Parallelstrukturen in Nordkosovo und über die Transparenz der serbischen Geldzuwendungen. Diese Vereinbarungen müssen auch von der Bevölkerung in Nordkosovo akzeptiert und mitgetragen werden.
2. Ein konkreter Fahrplan für die Umsetzung dieser Vereinbarungen, der Monitoringberichte der EU einschließt.
3. Für eine positive Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen diese Vereinbarungen auch umgesetzt sein. Dies gilt vor allem für wichtige Bereiche wie den Sicherheitssektor, für die Verwaltung und für die Transparenz serbischer Zuwendungen.
Wenn der Deutsche Bundestag noch bis zum EU-Gipfel am 27./28. Juni über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden soll, dann müssen die zuvor genannten Vereinbarungen, um bis dahin überhaupt eine überprüfbare Umsetzung zu ermöglichen, bis zum Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag klar, detailliert und unmissverständlich schriftlich vereinbart und von den Regierungen beider Länder voll akzeptiert sein.
Unverzichtbar ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine positive Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zudem, dass beide Seiten vor Beginn von Beitrittsverhandlungen- in Form einer schriftlichen oder mündlichen Erklärung - den "sichtbaren Willen" zeigen, dass sie während der Beitrittsverhandlungen die Normalisierung ihrer Beziehungen rechtlich verbindlich regeln wollen mit dem Ziel, dass Serbien und Kosovo als vollwertige Mitgliedstaaten im Sinne der EU-Verträge unabhängig und gemeinsam ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keinen Vorratsbeschluss fassen. Ein Verfahrensvorschlag, wonach im Juni ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien in Aussicht gestellt werden soll unter der Voraussetzung, dass bis zu diesem Datum bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ist für uns nicht akzeptabel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur auf der Grundlage der Erfüllung der zuvor genannten Voraussetzungen treffen.
Für eine Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und der regionale Aussöhnungsprozess wichtig. Dafür war die Rede des serbischen Staatspräsidenten Nikolic letzte Woche vor der New Yorker Generalversammlung ein deutlicher Rückschlag. Wenn vom Präsidenten eines Landes der IStGHJ mit der Inqusition oder den Stalinschen Schauprozessen gleichgesetzt wird und wenn der unter Frau Ashton geführte Dialogprozess von ihm als "Diebstahl des Kosovo" bezeichnet wird, dann stellt dies in Frage, ob mögliche Vereinbarungen auch von der serbischen Seite mitgetragen werden."
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