Barthle: Breite Mehrheit für das Hilfspaket für Zypern
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Neben den Hilfskrediten für Zypern beschloss das Plenum auch, die Laufzeit für die Darlehen aus dem ESM für Irland und Portugal zu verlängern. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit grünes Licht für die Hilfskredite für Zypern gegeben hat. Das Hilfspaket für Zypern ist ein großartiger Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einer insgesamt fairen Lastenverteilung. Mit den Hilfen wird ein Staatsbankrott Zyperns verhindert, welcher die Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum in Gefahr gebracht hätte. Die Union steht für einen stabilen Euro.
Unsere Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Hilfen an strenge Konditionalitäten gebunden sind. So haben sich die Europäische Union und Zypern auf schärfere Geldwäschebekämpfungsgesetze und Strukturreformen verständigt. Das gescheiterte Geschäftsmodell Zyperns ist der Grund für die wirtschaftliche Schieflage des Inselstaates. Deshalb ist es richtig, dass das Hilfsprogramm einen radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und eine Abgabe von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro vorsieht. Weiter werden die Zinsertragsteuer und die Körperschaftsteuer erhöht und es sind Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für europäische Kredite vorgesehen. Den größten Teil des Finanzbedarfs bringt damit Zypern selbst auf.
Wie erfolgreich die Politik der Bundesregierung ist, beweisen die Beispiele Irland und Portugal. Es ist gut, dass der Bundestag den längeren Laufzeiten der europäischen Darlehen zugestimmt hat. Irland ist auf einem guten wirtschaftlichen Weg und kann bereits Ende dieses Jahres aus dem Hilfsprogramm entlassen werden - Irlands Rettungsschirm kann bald wieder zugespannt werden."
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