Mißfelder: Bundesregierung setzt mit erneutem Ausbau der Hilfen für Syrien wichtiges Zeichen
Berlin (ots)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145 Millionen Euro aufgestockt werden. Dazu erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die Hilfe für die syrische Opposition um weitere 15 Millionen Euro zu erhöhen. Damit beläuft sich die Unterstützung der Bundesregierung bereits auf 145 Millionen Euro. Deutschland setzt als zweitgrößtes Geberland erneut ein Zeichen, dass der Konflikt in Syrien im Fokus unserer Außenpolitik bleibt. Die humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die medizinische Betreuung verletzter Oppositioneller sind greifbare Beispiele des engagierten Einsatzes der Bundesregierung für die Menschen in Syrien.
Die Zuwendungen sollen jene oppositionellen Kräfte stärken, die für eine friedliche Zukunft Syriens nach dem Assad-Regime eintreten. Extremistische Kräfte, die sich Gewalt und Terrorismus bedienen, zerstören hingegen die Aussicht auf eine politische Lösung. Der innersyrische Aussöhnungsprozess wird eine Grundvoraussetzung sein, um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen und die Rechte der Minderheiten zu schützen.
Die bisherige Bilanz der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg gibt jedoch Anlass zu Kritik. Im Weltsicherheitsrat gibt es noch immer kein schlüssiges Konzept für die Überwindung der Gewalt, die nach Schätzungen bereits 70.000 Menschen das Leben gekostet hat. Es ist längst überfällig, dass alle beteiligten Parteien an einem Strang ziehen - vor allem die Golfstaaten, China, Russland, die USA und die EU. Die Menschen in Syrien erwarten schon lange ein Ende des Blutvergießens in ihrem Land."
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