Singhammer: Pläne der Grünen zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind Strafzahlung für Verheiratete
Berlin (ots)
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer 'Bürgerversicherung' sind ein Anti-Bürger-Programm. Die geplanten Belastungen der Menschen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Berechnung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung treffen insbesondere die Mittelschicht und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Die grüne 'Bürgerversicherung' wird durch den weitgehenden Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch Verheiratete benachteiligen. Die Pläne der Grünen sind deshalb Etikettenschwindel und ein reines Abkassiermodell für das Lebensmodell Ehe.
Im Ergebnis hätte die Bürgerversicherung zur Folge, dass insbesondere die Mittelschicht in Deutschland und somit die Leistungsträger unserer Gesellschaft erheblich stärker belastet würden. Dies wiegt umso schwerer, als genau diese Personengruppe auch von den steuerpolitischen Plänen der Grünen betroffen wäre. Diese Mehrfachbelastung führt zu einem massiven Umverteilungseffekt mit der Folge: Leistung würde künftig bestraft."
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