Holzenkamp/Gerig: Spekulationen dienen nicht der Aufklärung in Sachen "Kartoffelkartell"
Berlin (ots)
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages diskutiert am heutigen Mittwoch über den Verdacht des Bundeskartellamtes zu Preisabsprachen bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
"Wir dürfen keine Kartellbildung dulden. Denn dem Gewinn der einen Seite steht immer der Schaden der anderen Seite gegenüber. Deshalb begrüßen wir die konsequente Untersuchung des Anfangsverdachtes einer Preisabsprache bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln durch das Bundeskartellamt.
Wir müssen dem Kartellamt jetzt die Zeit einräumen, die beschlagnahmten Unterlagen gründlich zu untersuchen. Solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, gilt das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung. Deshalb ist es richtig, dass der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in der Ausschusssitzung die Forderung eines Teils der Opposition nach Veröffentlichung der Namen der betroffenen Unternehmen abgelehnt hat. Auch die wilden Spekulationen und Verdächtigungen von einigen Grünen-Politikern behindern eine sachliche Aufklärung. Die derzeit in den Medien kolportierten Schadenssummen von bis zu einer Milliarde Euro verwies Mundt ins Reich der Phantasie.
Fakt ist: Preisabsprachen bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln können sowohl Landwirte als auch Verbraucher schädigen. Deshalb müssen die Schuldigen hart bestraft werden, sollte sich der Verdacht bestätigen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass das Bundeskartellamt seine Bußgeldleitlinien derzeit überarbeitet."
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