Kauder: Geldvermehrung nicht der richtige Weg
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die Finanzpolitik in Europa und Japan. Zum Abschluss seiner Reise erklärt Kauder:
"Japan und Deutschland verbindet eine echte Freundschaft. Das konnten meine Delegation und ich auch auf dieser Reise wieder spüren. Diese enge Partnerschaft hat es uns erlaubt, offen über die Euro-Stabilisierungspolitik und die Maßnahmen der neuen japanischen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe zur Stimulierung der Wirtschaft zu diskutieren.
Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir in Europa an dem eingeschlagenen Kurs zur Stabilisierung des Euro festhalten müssen. Allein auf eine Vermehrung der Geldmenge zu setzen, wie Japan sie eingeleitet hat, ist für uns nicht der richtige Weg. Der Schlüssel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegt für uns in der Konsolidierung der Haushalte und einer vernünftigen dauerhaften Wachstumspolitik. Letzteres wird in erster Linie über Strukturreformen zu erreichen sein. Dies schließt zum Beispiel eine Reform der Ausbildung für junge Menschen ein. Der Chef der japanischen Notenbank, Haruhiko Kuroda, teilte diesen Kurs ausdrücklich.
Japan befand sich in den vergangenen Jahren in einer andauernden wirtschaftlichen Stagnation. Es ist zu verstehen, dass die neue Regierung aus dieser Lage herauskommen möchte. Wir haben dafür geworben, nicht in erster Linie auf Geldvermehrung zu setzen. Es ist nicht klar, wie diese Politik beendet werden kann, wenn die selbst gesetzten Ziele erreicht sind. Denn dann bestünde erneut die Gefahr, in eine Stagnation zurückzufallen.
Mit Zustimmung haben wir die Ankündigung der japanischen Regierung aufgenommen, nicht bewusst eine Schwächung des Yen anzustreben, um die Exporte Japans zu unterstützen. Tatsächlich sollte weltweit die Währungspolitik nicht zur Stützung der Handelspolitik dienen. Dies würde dem Gedanken des freien Welthandels widersprechen.
Japan ist zudem daran interessiert, in nächster Zukunft die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen zum Abschluss zu führen. Dies könnte sich positiv für beide Seiten auswirken. Auch freuen wir uns, dass Japan bei der Bekämpfung der Steuerflucht mit Deutschland und Europa an einem Strang zieht. Damit ist eine Voraussetzung geschaffen, dass die anstehenden Treffen der G8 und der G20 in diesem wichtigen Punkt erfolgreich sein können."
Hintergrund:
Gesprächspartner des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder waren unter anderem der japanische Vize-Premier und Finanzminister Taro Aso und Notenbankchef Haruhiko Kuroda. Am Donnerstag traf Kauder auch Außenminister Fumio Kiashda.
Japan ist mit 120 Millionen Einwohnern die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde. Das Land hat aber nicht nur wirtschaftliche Probleme zu überwinden. Ost-Asien ist auch eine geopolitisch unruhige Region. Nordkorea baut Drohkulissen auf. Japan hat Insel-Streitigkeiten mit China und Russland. Überhaupt beobachtet die Regierung Abe die neue chinesische Führung recht kritisch.
Kauder, der erst kurz vor Ostern Peking besucht hatte, versuchte die Sorgen zu zerstreuen. Er glaube nicht, dass die neue chinesische Regierung ein Interesse an einer Konfrontation mit Tokio hätte, sagte er.
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