Schiewerling/Wadephul: Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen kommt
Berlin (ots)
Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch die Neuordnung der Unfallkassen beschlossen. Hierzu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter, Johann Wadephul:
"Damit bringen wir die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland voran. Die Reduzierung und Neuorganisation der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wird mit diesem Gesetz formal abgeschlossen und zukunftsfest ausgestaltet.
Auf den Weg gebracht ist damit die Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn durch eine Fusion der Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahn-Unfallkasse sowie die Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation durch eine Fusion der Unfallkasse Post und Telekom mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Diese Fusionen werden von der Selbstverwaltung mitgetragen.
Die Neuordnung wurde in der Expertenanhörung von allen Verbänden und Sachverständigen einmütig begrüßt. Mit der Reform sparen wir mittelfristig erhebliche Verwaltungskosten ein und bauen Bürokratie ab."
Hintergrund:
Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) soll noch im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
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