Mißfelder: Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahl kann ein Zeichen für Hoffnung und Dialog sein
Berlin (ots)
Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur Hoffnung. Nach der maßlosen Vernichtungsrhetorik seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad gegenüber dem jüdischen Staat Israel, der Unterstützung von Terror und dem Streben nach Atomwaffen hat Rohani in seinen ersten Äußerungen deutlich gemacht, dass er den Weg für eine Neubelebung der internationalen Beziehungen seines Landes frei machen möchte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Ankündigungen. Es kommt nun darauf an, dass der Iran endlich wieder eine konstruktive Rolle in der eigenen Region sowie in der internationalen Politik einnimmt.
Die Erwartung, dass eine Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Iran näher rücken könnte, ergibt sich aus der Vergangenheit Rohanis, der als Unterhändler seines Landes im Jahr 2003 bei Gesprächen in Berlin, London und Paris in die vorrübergehende Aussetzung der Urananreicherung und in die Vereinbarung unangekündigter Besuche von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde eingewilligt hatte. Nach der Wahl Ahmadinedschads im Juni 2005 wurde er jedoch von seinem Posten als iranischer Chef-Unterhändler abberufen. Durch seine Präsidentschaft hat Rohani nun das Mandat erhalten, seinen 2005 abrupt beendeten Weg fortzusetzen und neue Akzente in der iranischen Außen- und Nuklearpolitik zu setzen.
Der deutliche Sieg Rohanis gegenüber einer Reihe konservativer Kandidaten zeigt den Wunsch des iranischen Volkes nach wirtschaftlichen und politischen Reformen. Die obersten religiösen Führer des Landes, allen voran Ajatollah Ali Chamenei, sollten das Votum der Wähler deshalb ernst nehmen und den Iran in die Weltgemeinschaft zurückführen."
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