Bär: SPD-Plan zur Kindergelderhöhung ist billiger Rechentrick
Berlin (ots)
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die geplante Kindergelderhöhung ist ein billiger Rechentrick von Peer Steinbrück und Augenwischerei. Denn schon jetzt gibt es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkommen. Addiert man das zum Kindergeld hinzu, kommt die gleiche Summe heraus, die Steinbrück jetzt fordert.
Was die Kitas angeht: Schon jetzt gibt es gebührenfreie Kitas in Berlin und Rheinland-Pfalz - allerdings werden diese erst durch den Länderfinanzausgleich ermöglicht. Die fleißigen, reichen Geberländer wie Bayern und Hessen finanzieren die sozialpolitischen Geschenke der SPD für die von ihnen regierten Länder.
Für die Union gelten bei der Kinderbetreuung in Krippen und Kindertagesstätten die Leitlinien ausreichende Quantität und unbedingte Qualitätssicherung. Dies zu sichern, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Allerdings hat der Bund die Länder in den letzten Jahren massiv beim Krippenausbau unterstützt. Insgesamt gibt der Bund den Ländern bis 2014 fast 5,4 Milliarden Euro, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und zudem ihren Betrieb zu finanzieren."
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