Schockenhoff: Gewaltsames Vorgehen für EU-Beitrittskandidaten unwürdig
Berlin (ots)
Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards - insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese Standards muss sich auch ein Land wie die Türkei halten, wenn es Beitrittsverhandlungen mit der EU führen will. Das gewaltsame Vorgehen ist für einen Beitrittskandidaten unwürdig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den türkischen Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, umgehend seinen persönlichen Beitrag für eine Deeskalation und für einen Dialog mit den Demonstranten zu leisten und nicht das Gegenteil zu tun. Auch die Demonstranten müssen zum Dialog bereit sein. Der Konflikt kann nur friedlich gelöst werden. Alles andere wird die Türkei in ihrer inneren und wirtschaftlichen Entwicklung und mit Blick auf eine europäische Perspektive deutlich zurück werfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert zudem die Hohe Beauftragte, Catherine Ashton, und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle auf, in direkten Gesprächen dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu verstehen zu geben, dass dieses inakzeptable Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte eine erhebliche Belastung für die EU-Türkei-Beziehungen bedeutet. Auch die NATO-Staaten sollten dem türkischen Partner deutlich machen, dass dieses Verhalten für ein Mitglied einer Wertegemeinschaft wie der NATO nicht würdig und inakzeptabel ist."
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