Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dött/Liebing: Deutschland ratifiziert Ballastwasser- und Wrackbeseitungsabkommen

Berlin (ots)

Anlässlich der Übergabe der Ratifikationsurkunde des Ballastwasser- und des Wrackbeseitigungsabkommens durch den Deutschen Botschafter an den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation am 20. Juni 2013 erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing:

"Wir begrüßen, dass Deutschland mit dem Ballastwasser- und dem Wrackbeseitigungsabkommen zwei internationale Verträge zu besserem Meeresschutz offiziell beigetreten ist. Beide Abkommen sind von großer Bedeutung für einen umfassenden Umweltschutz und für die Sicherheit des freien Seeverkehrs. Für beide Abkommen hatte sich der Deutsche Bundestag als auch international die Bundesregierung bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) eingesetzt.

Bereits im Februar dieses Jahres haben Bundestag und Bundesrat für Deutschland dem Ballastwasser-Gesetz zugestimmt. Es schreibt vor, dass bis 2016 jedes Schiff ein Ballastwasser-Management vornimmt und auf den bisher üblichen unkontrollierten Wasseraustausch verzichtet. Ballastwasser muss vor seiner Abgabe ins Meer an Bord behandelt werden, so dass ein in der Konvention festgelegter Standard erreicht wird.

Ballastwasser wird von Schiffen zur Stabilisierung beim Lade- oder Löschvorgang aus dem umgebenden Wasser aufgenommen und mit ihm Organismen, wie kleine Pilze, Bakterien, Algen, Plankton, Muscheln und Fische. Dadurch werden diese ungewollt beim erneuten Be- oder Entladen in anderen Meeresregionen freigesetzt. Die Einschleppung fremder Arten ist eines der größten Probleme der Meeresumwelt. So verbreiten sich in Nord- und Ostsee bereits Arten wie die Amerikanische Schwertmuschel oder der Schiffsbohrwurm der heimische Hölzer zerfrisst. Mit dem Ballastwasserabkommen leistet die Bundesregierung einen unverzichtbaren Beitrag zur langfristigen und nachhaltigen Erhaltung der Meeresökologie und verhindert zudem große wirtschaftliche Schäden.

Das Wrackbeseitigungsabkommen kam auf Initiative Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens zustande. Erstmals gilt durch das Übereinkommen das Verursacherprinzip. Zuvor musste der Staat die Bergung bezahlen, in dessen Gebiet das Schiff gesunken war. Jetzt gibt es die Pflicht der Übernahme der Beseitigungskosten von Schiffswracks durch den eingetragenen Eigentümer."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 25.06.2013 – 13:00

    Schiewerling: Zustände in Fleischbranche nicht hinnehmbar

    Berlin (ots) - In letzter Zeit werden verstärkt eklatante Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der Fleischindustrie diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von fairen Arbeitsbedingungen sowie menschenunwürdigen Lebensverhältnissen muss ein ...

  • 25.06.2013 – 10:33

    Frieser: Regierungsprogramm stellt Weichen für die zukünftige Integrationspolitik

    Berlin (ots) - Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" in Berlin vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Der Titel des Regierungsprogramms `Gemeinsam erfolgreich für Deutschland` spiegelt auch das Ziel unserer ...

  • 24.06.2013 – 17:21

    Weiß: Regierungsprogramm ist seriöses Angebot mit konkreten Perspektiven

    Berlin (ots) - CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit ihrem Regierungsprogramm haben CDU und CSU ein überzeugendes Konzept für zukunftsfähige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen in ...