Ruck/Flachsbarth: Standortauswahlgesetz ebnet Weg für gesamtgesellschaftlichen Konsens
Berlin (ots)
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Standortauswahlgesetz zugestimmt. Es soll am Freitag im Plenum des Bundestages beschlossen werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und die zuständige Berichterstatterin, Maria Flachsbarth:
"Der breite Konsens zwischen den Parteien sowie Bund und Ländern beim Standortauswahlgesetz ist ein Meilenstein: Er ebnet den Weg für eine von der gesamten Gesellschaft getragene Lösung der letzten großen Streitfrage der Kernenergienutzung in Deutschland. Nach jahrzehntelangem Streit wird die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erstmals gemeinschaftlich angegangen.
Wir tun dies auch aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen: Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die sichere Entsorgung national zu lösen. Das Gesetz, das von allen Beteiligten ergebnisorientiert erarbeitet wurde, schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Frage von der Generation gelöst wird, die auch von der Nutzung der Kernenergie profitiert hat.
Das vergleichende Verfahren wird durch parlamentarische Beschlüsse am Ende der einzelnen Prozessschritte demokratisch legitimiert. Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden Bürger und Verbände intensiv beteiligt. Zahlreiche Vorschläge, die unter anderem bei einem mehrtägigen Forum des Bundesumweltministeriums und bei der Anhörung des Umweltausschusses eingebracht wurden, finden sich nun im Gesetz wieder. So wurde zum Beispiel die Stimme von Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Kommission, die wichtige Fragestellungen für den Standortsuchprozess bis Ende 2015 klären soll, gestärkt und den Vertretern von Bund und Ländern dort lediglich beratende Funktion eingeräumt. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung setzt den Maßstab für das weitere faire und transparente Verfahren."
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