Fischer/Storjohann: Vermittlungsausschuss einig über Verkehrszentralregister-Reform
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des Verkehrszentralregisters geeinigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt ausdrücklich die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Reform des Verkehrszentralregisters. Diese wichtige Reform schafft neue, klare und transparente Regeln und baut Bürokratie ab. Wir haben damit ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind.
Wir freuen uns, dass auch in den besonders strittigen Punkten wie dem Punkteabbau und der Fahreignungsseminare eine konstruktive Lösung gefunden werden konnte: Fahreignungsseminare sind in Zukunft freiwillig. Wer ein Seminar absolviert, kann bis zu einem Punktestand von fünf Punkten einen Punkt abbauen - einmal alle fünf Jahre. Die Kosten der Fahreignungsseminare werden begrenzt, und es werden weitere Anregungen zur Qualitätssicherung der Seminare vorgelegt.
Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses Fahren sowie Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und/oder unter Alkoholeinfluss. Die Reform trifft daher vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden. Die Reform ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland."
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