Stübgen: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht allein eine Frage des Geldes
Berlin (ots)
Heute und am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats-und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel getroffen. Ein zentrales Thema war die gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des Europäischen Rates, in den kommenden Jahren sechs Milliarden Euro für die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Wenn in Europa fast sechs Millionen junge Menschen unter 25 Jahren nach ihrer Schulausbildung in die Arbeitslosigkeit fallen und damit ohne Zukunftsperspektive da stehen, muss die Europäische Union helfen, auch wenn sie für die Entstehung der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern nicht verantwortlich ist.
Es ist auch richtig, die kleinen und mittelgroßen Unternehmen dabei zu unterstützen, den jungen Menschen eine Beschäftigungsperspektive zu geben. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass die kleinen und mittelgroßen Unternehmen über 70 Prozent aller sozialen versicherungspflichtigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Mehr als 4/5 aller Lehrstellen befinden sich in kleinen und mittleren Betrieben.
Die nun vom Europäischen Rat beschlossene "Jugendgarantie" muss nicht zwingend zusätzliches Geld kosten. Mit ihrer Zustimmung zu einer flexiblen Ausgestaltung des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 haben die Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament erhebliche Zugeständnisse gemacht, die es auch erlauben, die Finanzmittel aufzustocken, wenn sie nicht ausreichen.
Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, man müsse nur genug Geld in die Hand nehmen um die Beschäftigungskrise bei den jungen Menschen in den südlichen Peripheriestaaten der Europäischen Union zu überwinden. Die Erfahrungen mit der Bankenkrise in Europa zeigen, dass man mit Geld allenfalls Zeit gewinnt und eine drohende Insolvenz vermeiden kann. Wichtiger ist jedoch die Einsicht, dass ohne die notwendigen Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten und in den Ausbildungssystemen und ohne die substanzielle Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weder Wachstum noch Beschäftigung dauerhaft gesichert werden können. Diese Reformen brauchen Zeit und deshalb ist die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auch nicht von heute auf morgen zu erreichen.
Dies gilt in besonderer Weise für den Aufbau eines dualen Ausbildungssystems, das in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland dazu beigetragen hat, die Jugendarbeitslosigkeit niedrig zu halten. Angesichts der bestehenden Befindlichkeiten in manchen Mitgliedstaaten kann es nicht darum gehen, dass deutsche System zu kopieren. Eine vorteilsfreie Prüfung der "best practices" in den Mitgliedstaaten mit geringerer Jungendarbeitslosigkeit sollte jedoch möglich sein und könnte auch dem Exodus großer Teile der jungen Generation, insbesondere der besser qualifizierten jungen Menschen entgegenwirken. Die Europäische Union hat nur dann eine Zukunftsperspektive, wenn die Milliarden Finanzmittel bei den Menschen ankommen, die sie am nötigsten brauchen."
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