Meister: SPD und Grüne wollen Familien belasten
Berlin (ots)
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Weitere Steuerbelastungen von Familien mit Kindern, auch bei nur einem Einkommen sind nicht akzeptabel. Familien haben schon heute genügend finanzielle Belastungen zu tragen. Das ist unabhängig davon, wer für das Familieneinkommen sorgt. Die Verschlechterungen beim Kinderfreibetrag entziehen vielen Eltern die Mittel, die den Kindern zu Gute kommen. Die Union lehnt diese Überlegungen entschieden ab.
Die Union erkennt die vielfältigen Leistungen aller Familien an und will Familien unabhängig vom Einkommensmodell entlasten. Familienpolitische Ideologie ist nicht unsere Sache. Die Union will das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Die Wirkungen der kalten Progression sollen abgebaut werden. Die Union hat schon in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass sich diese Vorhaben mit der Konsolidierung der Haushalte vereinbaren lassen. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht.
Auch die kalte Progression hätte schon gemildert sein können, wenn nicht der rot-rot-grün dominierte Bundesrat dies verhindert hätte."
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