Mißfelder: Israelisch-Palästinensische Friedensgespräche zum Erfolg führen
Berlin (ots)
In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel und die palästinensische Autonomiebehörde, konstruktiv und mit dem festen Willen für eine Zwei-Staaten-Lösung die seit Jahren unterbrochenen Friedensgespräche in dieser Woche wieder aufzunehmen. Das Ziel, innerhalb eines Jahres ein Friedensabkommen abzuschließen, nach dem Israel sicher und ohne äußere und innere Bedrohung innerhalb international anerkannter Grenzen leben kann sowie ein unabhängiger Palästinenserstaat entsteht, ist ehrgeizig.
Dass es terroristische Akteure gibt, die die Friedensgespräche von Beginn an stören, zeigt der Abschuss einer Rakete durch militante Islamisten auf den Badeort Eilat im Süden Israels. Es ist eindeutig, dass die Rakete in perfider Weise in- und ausländische Touristen mitten in der Feriensaison treffen sollte. Zudem hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, die Friedensgespräche bereits als nutzlos bezeichnet. Mit der zusätzlichen Weigerung, das Verhandlungsmandat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas anzuerkennen, nimmt die Hamas das Scheitern der Friedensgespräche in Kauf. Ranghohe Hamas-Vertreter sprachen Abbas das Recht ab, das gesamte palästinensische Volk in den Gesprächen zu repräsentieren.
Trotz dieser Schwierigkeiten ist die Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle während seiner jüngsten Reise in die Region besonders zu begrüßen, dass Deutschland mit vielen konkrete Maßnahmen zum Erfolg der Friedensgespräche beitragen wird. Deutschland ist Freund und besonders wichtiger Verbündeter des jüdischen Staates Israel. Deshalb liegt uns die Sicherheit und das Existenzrecht Israels, das Ende von Terrorismus und Gewalt sowie die Schaffung von Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Verlauf die endgültigen Grenzen der beiden Staaten geregelt werden, sehr am Herzen."
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