Mortler: Fluthilfegelder stärken wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus
Berlin (ots)
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwassergebieten jetzt die Gewissheit haben: Bund und Länder lassen sie nicht allein. Die am Freitag auf den Weg gebrachte Verordnung regelt die Verteilung der acht Milliarden Euro aus dem Aufbauhilfefonds an die vom Hochwasser betroffenen Länder sowie die Schadensregulierung. Die EU-Kommission hat zudem genehmigt, dass der Bund bei Kurzarbeit in von Hochwasser betroffenen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Dies wird auch dazu beitragen, den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus in den überfluteten Regionen wieder voran zu bringen.
Dass die hierfür erforderlichen Sanierungsarbeiten auf Hochtouren laufen, davon konnte ich mir jüngst beim Besuch betroffener Hotels und Gaststätten im bayerischen Deggendorf exemplarisch ein Bild machen.
Die Auszahlung der Gelder an Bürger, Betriebe und sonstige Institutionen erfolgt durch die Länder. Diese können Ausgleichszahlungen von maximal 80 Prozent der Gesamtschadenssumme beantragen.
Für die Tourismusbranche ist die Gewissheit besonders dringlich, Hilfsgelder jetzt ausgezahlt zu bekommen. Um gerade in Urlaubsregionen noch von der laufenden Sommersaison zu profitieren, sind sie vielerorts besonders zügig in Vorleistung getreten.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat bereits im Juli Sondermittel des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von 250.000 Euro für eine Marketing-Kampagne in wichtigen Quellmärkten erhalten, um Stornierungen besorgter Auslandsgäste zu vermeiden und um zu zeigen: Unser Reiseland Deutschland hat der furchtbaren Naturkatastrophe zum Trotz nichts von seiner Attraktivität verloren."
Hintergrund: Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe mit acht Milliarden Euro vor. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund allein. Die Länder beteiligen sich zur Hälfte an der übrigen Finanzierung mit insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Sie erhalten 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zu erbringen.
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