Barthle: Unglaubwürdiges Agieren der SPD bei Griechenlandhilfe
Berlin (ots)
Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen zurückzuhalten. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, suggeriert mit seiner Forderung an die Bundesregierung, bereits jetzt genaue Zahlen zum griechischen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2015 bis 2020 vorzulegen, dass die Bundesregierung Zahlen absichtlich zurückhalte.
Das ist absurd und unredlich. Mit der Schuldentragfähigkeitsanalyse für das aktuelle Programm wurde eine Schätzung für den Finanzierungsbedarf des Landes nach 2014 ausdrücklich ausgewiesen. Wie der Bedarf dann gedeckt werden kann, wird sich im Laufe der Zeit weiter konkretisieren. Neben weiteren möglichen Hilfen wird auch die schrittweise Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte dabei eine Rolle spielen. Herr Schneider behauptet einfach, dass der in den Programmdokumenten ausgewiesene Bruttofinanzierungsbedarf dem entspricht, was in Zukunft allein durch ein neues Programm finanziert werden müsste. Das stimmt nicht.
Die SPD agiert in der aktuellen Diskussion über mögliche weitere Hilfen für Griechenland vollkommen unglaubwürdig. In der laufenden Legislaturperiode hat sie die Euro-Stabilisierungspolitik der Regierung fast komplett mitgetragen. Nun versucht sie aus wahltaktischen Erwägungen heraus den Eindruck zu vermitteln, dass sie damit nichts zu tu hätte. Es war erklärter Bestandteil des aktuellen Hilfsprogramms, am Ende einen möglichen weiteren Finanzierungsbedarf zu prüfen und dann über mögliche weitere Hilfen zu entscheiden. Bedingung ist, dass Griechenland die Reformauflagen komplett umsetzt. Genau darauf konzentrieren wir uns derzeit.
Es ist ein von der Opposition immer wieder gern hervorgebrachtes Märchen, dass sich die von der Bundesregierung mitgestaltete Eurostabilisierungspolitik zu sehr auf die Haushaltskonsolidierung konzentriert und das Thema Wachstumsimpulse ausblendet. Jeder, der das Hilfsprogramm und den umfangreichen Auflagenkatalog gerade im Bereich Strukturreformen kennt weiß, dass das nicht stimmt. Geradezu grotesk ist, dass die SPD versucht, einen Widerspruch zur Bundesregierung aufzubauen, gleichzeitig aber keine konkreten Alternativvorschläge vorbringt. Einen Schuldenschnitt lehnt auch Herr Steinbrück ab, und weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung sind europäischer Konsens.
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