Meister: SPD und Grüne zementieren Steuerhinterziehung
Berlin (ots)
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds zu verabschieden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich an seinen Taten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von Steuerschlupflöschern messen lassen. Nicht an seinen Worten. Mit ihrer ablehnenden Haltung akzeptiert die Opposition Steuerschlupflöcher und Steuergestaltung anstatt sie zu bekämpfen.
Die strikt ablehnende Haltung der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses Anfang kommender Woche das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds (sog. AIFM-Steueranpassungsgesetz) noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, führt im Ergebnis dazu, dass die Regelungen nicht umgesetzt werden, mit denen das mit den USA geschlossene Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht innerstaatlich umgesetzt wird. Die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs mit den USA in Steuersachen wird also durch das Verhalten von Rot/Grün unnötig verzögert.
Dies zeigt: Rot/Grün reden immer nur vollmundig davon, Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen. Wenn es ernst wird, ducken sich Herr Steinbrück und der Co-Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, weg.
Weiterhin werden die Investmentgesellschaften keine Rechts- und Planungssicherheit in Steuerfragen haben. Diese Unsicherheit bei der Besteuerung beschädigt den Standort Deutschland für Finanzprodukte. Auch müssen die Steuerverwaltungen der Länder weiterhin auf eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zurückgreifen, mit der nur vorübergehend die Sachlage geregelt werden kann. Der Gesetzentwurf, mit der die steuerliche Behandlung der Investmentgesellschaften auf eine dauerhaft rechtliche Basis gestellt werden wird, wird Dank Rot/Grün der Diskontinuität unterliegen. Dies bedeutet, dass wir den Gesetzentwurf in der kommenden Legislaturperiode neu einbringen werden. Durch das wahltaktische Manöver von Rot/Grün geht wertvolle Zeit verloren, für die Investmentgesellschaften, aber auch für die Steuerverwaltungen der Länder. Rot/Grün entzieht sich jeder staatspolitischen Verantwortung. Mit ihrer platten Verweigerungshaltung sorgen sie am Ende dafür, dass eine ganze Branche nicht mehr ordnungsgemäß besteuert werden kann."
Hintergrund:
Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz sollen steuerliche Regelungen insbesondere im Investmentsteuergesetz an das neue Kapitalanlagegesetzbuch angepasst werden. Der von der unionsgeführten Bundesregierung initiierte Gesetzentwurf war am 16. Mai 2013 im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die entsprechenden Änderungen sollten zum 22. Juli 2013 in Kraft treten.
Allerdings hat der von Rot/Grün dominierte Bundesrat am 7. Juni 2013 den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetzentwurf angerufen. Eine für den 2. September geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses, für die bereits Kompromissvorschläge vorlagen, ist von SPD und Grünen unterlaufen worden, da diese ankündigten, die Kompromissvorschläge abzulehnen. Damit ist eine Umsetzung des Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich, der Gesetzentwurf wird der Diskontinuität unterliegen.
Neben den Regelungen zum Investmentsteuerrecht sind weitere wichtige Regelungen im Gesetzentwurf vorgesehen. So sollen beispielsweise Begleitregelungen geschaffen werden, um die Verpflichtungen aus dem Abkommen mit den USA zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ("FATCA-Abkommen") zu erfüllen. Dies ist ein wichtiger Baustein in dem Kampf der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
Zudem hatte die Koalition zwischenzeitlich zusammen mit den Ländern Einigungsvorschläge erarbeitet, um ein steuerliches Gestaltungsmodell zu schließen. Es geht dabei um die Übernahme von Pensionsverpflichtungen durch eine andere Gesellschaft, nur um steuerliche Passivierungsbegrenzungen zu umgehen. Durch dieses Modell drohen dem Fiskus Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Eine Regelung, um dieses Gestaltungsmodell zu schließen, sollte im Rahmen der - jetzt gescheiterten - Sitzung des Vermittlungsausschusses mit beschlossen und auf den Weg gebracht werden.
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