Mißfelder: G 20 müssen den Bürgerkrieg in Syrien auf die Tagesordnung setzen
Berlin (ots)
Am 5. und 6. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Giftschlagangriff des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist ein unverzeihlicher und furchtbarer Bruch des geltenden Völkerrechts. Er darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, damit auch andere Staaten mit Chemiewaffen wie Nordkorea von einem möglichen Einsatz abgehalten werden. Ein Mandat des VN-Sicherheitsrates ist jedoch angesichts der Blockadehaltung Russlands und Chinas unrealistisch. Dabei wird angesichts des Leidens der syrischen Bevölkerung eine gemeinsame Linie der Staatengemeinschaft immer wichtiger.
Nach neuesten Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind bisher mindestens 2 Millionen Syrer in die Nachbarländer geflohen. Davon sind etwa 1 Million Kinder. 4,25 Millionen Binnenvertriebene sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Insgesamt haben damit etwa ein Viertel der Bevölkerung ihre Heimatorte verlassen und täglich werden weitere 6000 Syrer zu Flucht gezwungen. Diese Tragödie muss Gegenstand der anstehenden Beratungen der G 20 sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die aussichtslose Lage der Menschen in Syrien beim G 20-Gipfeltreffen in St. Petersburg zum Thema zu machen. Neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gehören so wichtige regionale Akteure wie Saudi-Arabien oder die Türkei der Gruppe der G 20-Staaten an. Es muss auch im Interesse dieser Staaten sein, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden, Syrien einer politischen Lösung näherzubringen und das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern."
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