Krings: Steinbrück schlachtet Schicksal syrischer Flüchtlinge für Wahlkampf aus
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in Hannover in Empfang. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit der Aufnahme der ersten rund 110 syrischen Flüchtlinge ist Deutschland Vorreiter in Europa. Der UN-Flüchtlingskommissar hat unsere Initiative zur Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen jüngst als 'beispielhaft' gelobt. Zudem steht es den Bundesländern frei, über die 5.000 aus dem Bundesprogramm hinaus weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir müssen jetzt vor allem unsere europäischen Partner zu einer gemeinsamen, auch humanitären Antwort auf den Bürgerkrieg bewegen. Sie müssen wie Deutschland vor Ort, in den Nachbarländern Syriens helfen und auch selbst Flüchtlinge aufnehmen.
Die Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardts an den Auswahlkriterien zeugt von eklatanter Unkenntnis: Die Auswahlkriterien, die Deutschland nun anwendet, haben SPD und Grüne im Bundestag selbst in einem überfraktionellen Antrag gemeinsam mit Union und FDP gefordert. Sie haben beim Kriterium 'Bezüge zu Deutschland' den Aspekt von 'aufnahmebereiten Institutionen syrischer religiöser Minderheiten' mitbeschlossen. Darunter fallen auch Christen. Steinbrück interessiert es offenbar nicht, dass Christen als religiöse Minderheit in der arabischen Welt einer immer stärkeren Verfolgung ausgesetzt sind.
Die von den Grünen vollkommen aus der Luft gegriffene Verzehnfachung der Zahl 5.000 ist offenbar vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Da gehört das traurige Schicksal der syrischen Flüchtlinge aber nicht hin.
Bei dem Thema des syrischen Bürgerkriegs und seinen katastrophalen menschlichen Folgen sollten SPD und Grünen den Wahlkampfmodus schnellstmöglich ausschalten."
Hintergrund:
Im Juni 2013 haben CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen überfraktionellen Antrag "Syrische Flüchtlinge schützen", BT-Drs. 17/14136, gemeinsam beschlossen. Darin fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, bestimmte Kriterien bei der Auswahl der Flüchtlinge anzuwenden. Das Bundesinnenministerium hat sich daran gehalten.
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