Pfeiffer: Start der Markttransparenzstelle Kraftstoffe - Günstige Fahrt für informierte Bürger
Berlin (ots)
Am heutigen Donnerstag beginnt der öffentliche Probebetrieb der Markttransparenzstelle Kraftstoff im Bundeskartellamt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Das Bundeskartellamt startet heute den öffentlichen Probebestrieb der deutschlandweiten Markttransparenzstelle für die Benzin- und Dieselpreise. Konkret bedeutet das: Die Kraftstoffpreise von rund 14.000 Tankstellen im Bundesgebiet - differenziert nach Sorten- werden nun öffentlich, denn die Markttransparenzstelle bereitet die gesammelten Daten auf und stellt sie privaten Anbietern und Verbraucherinformationsdiensten, wie z.B. dem ADAC, über eine elektronische Datenschnittstelle zur Verfügung. Mit Smartphone-Apps und Navigationsgeräten können sich die Autofahrer dann über die Benzin- und Dieselpreise in ihrer näheren Umgebung informieren und erhalten so die Möglichkeit, die jeweils günstigste Tankstelle anzusteuern. Die Tankstellen sind verpflichtet, Preisänderungen unverzüglich an die Markttransparenzstelle melden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten dadurch ihre Souveränität zurück. Gleichzeitig stärken wir mit der Markttransparenzstelle Kraftstoffe auch die Position der mittelständischen freien Tankstellen. Denn sie sind es, die den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt in Gang halten. Nur von Ihnen geht Druck auf die großen Mineralölgesellschaften aus. Die mittelständischen freien Tankstellen bilden ein schlagkräftiges Gegengewicht zum bestehenden Oligopol der großen Mineralölgesellschaften. Unser Ziel: Wir wollen mehr Transparenz und damit mehr Wettbewerb auf dem von den fünf großen Konzernen beherrschten deutschen Kraftstoffmarkt.
Ich hoffe, dass unser Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und rege genutzt wird. Denn nur so lässt sich ausreichend Druck auf die Kraftstoffpreise aufbauen. Ich bin sicher, dass die Markttransparenzstelle ihren Beitrag leisten wird, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen."
Hintergrund:
Im Dezember 2012 trat das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas in Kraft. Es hat u.a. das Ziel, die Preisbildung bei Kraftstoffen im Hinblick auf ihre Wettbewerbskonformität zu beobachten. Die zugehörige Verordnung wurde noch im März 2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Die laufende Marktbeobachtung soll die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern. Zuvor hatte das Bundeskartellamt in einer Sektorenuntersuchung die Marktstrukturen im Kraftstoffbereich eingehend analysiert und Wettbewerbsdefizite insbesondere aufgrund der hohen Marktkonzentration festgestellt hat. Wegen dieser unverändert fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur sowie der Homogenität von Kraftstoffen und der hohen Transparenz der Preise für Wettbewerber ist es gerechtfertigt, dass eine Behörde die Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender beobachtet.
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