Mißfelder: CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt 40. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zu den Vereinten Nationen
Berlin (ots)
Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als 133. und 134. Mitgliedsland den Vereinten Nationen bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt den 40. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zu den Vereinten Nationen. Mit diesem Beitritt kehrte Deutschland als anerkanntes Mitglied in die Weltgemeinschaft zurück. Die Vereinten Nationen bleiben für uns das zentrale Instrument der Völkergemeinschaft, um Frieden zu sichern, Entwicklung zu fördern sowie Hunger, Armut oder Krankheiten zu bekämpfen. Dementsprechend erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2007 vor der Vollversammlung in New York, dass die Vereinten Nationen der Ort sind, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf die globalen Herausforderungen gegeben werden.
Nach dem Ende der 17jährigen deutschen Doppelmitgliedschaft in Folge der Vollendung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 hat sich Deutschland zu einem der wichtigsten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entwickelt. Obwohl wir hinsichtlich unserer Bevölkerung nur den 16. Platz einnehmen, sind wir die viertgrößte Volkswirtschaft nach den USA, China und Japan. Bei den Pflichtbeiträgen zum ordentlichen Haushalt nimmt Deutschland mit 7,1 Prozent zum VN-Gesamthausfalt seit Jahren den dritten Platz ein. Auch an der Friedenssicherung ist Deutschland aktiv beteiligt. So nehmen derzeit etwa 7.000 Soldaten an Friedensmissionen teil, die durch die Vereinten Nationen mandatiert worden sind. Hinzu kommen 200 Blauhelmsoldaten unter VN-geführten Einsätzen.
Die Vereinten Nationen stehen heute vor gewaltigen Herausforderungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind nicht mehr zwischenstaatliche Auseinandersetzungen die größte Herausforderung, sondern religiöse und ethnische Konflikte, die zu Bürgerkriegen und zum Zerfall von Staaten führen. Das Beispiel Syrien hat der Weltgemeinschaft vor Augen geführt, dass gegenwärtig geeignete Instrumente fehlen, um diesen Bürgerkrieg, in dem sogar chemischen Waffen eingesetzt worden sind, einzudämmen. Angesichts dieser Erfahrungen wird es eine zentrale Aufrage für die Zukunft sein, bei ähnlichen Konflikten schneller und wirksamer zu reagieren. Ein Instrument, das weiterzuentwickeln ist, ist die sogenannte responsibility to protect als Verpflichtung, die Zivilbevölkerung vor Tod und Vertreibung zu schützen."
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