Mißfelder: VN-Vollversammlung für eine umfassende Friedenslösung in Syrien und den gesamten Nahen Osten nutzen
Berlin (ots)
In dieser Woche findet die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit insgesamt mehr als 130 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreichen Außenministern aus allen 193 VN-Mitgliedsstaaten statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen findet vor dem Hintergrund des ungelösten Streits um das iranische Atomprogramm, dem andauerndem Bürgerkrieg in Syrien und den Friedensgesprächen zwischen Israel und der palästinischen Autonomiebehörde statt. Dabei betrachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den eingebrachten Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen als nicht zielführend, da er die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern keinen Schritt voranbringt. Eine Vollmitgliedschaft Palästinas kann nur Ergebnis und Endpunkt erfolgreich abgeschlossener Friedensverhandlungen sein, an deren Ende Israel sicher und ohne äußere und innere Bedrohung innerhalb international anerkannter Grenzen leben kann sowie ein unabhängiger Palästinenserstaat entstanden ist.
Große Erwartungen liegen auf den angekündigten iranisch-amerikanischen Gesprächen. Dabei muss sich die iranische Seite an Rohanis Worten messen lassen, den Iran als ein kultiviertes und friedliebendes Land zu präsentieren. Wir unterstützen das vorrangige Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, die iranische Urananreicherung vorübergehend auszusetzen und unangekündigte Besuche von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde zu erlauben. Erst wenn diese grundsätzlichen Bedingungen, die bereits seit 2003 bestehen, umgesetzt sind, kann es ein Ende der Sanktionen gegen den Iran geben. Der Iran hat es selbst in der Hand, seine Wirtschaft und damit die Lebensbedingungen aller Iranerinnen und Iraner durch die Aussetzung der Sanktionen deutlich zu verbessern.
Ebenso müssen die Vereinten Nationen ihre Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien verstärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei die Auffassung der Bundesregierung, die Verantwortlichen für den mittlerweile eindeutig nachgewiesenen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen. Der Einsatz von chemischen Waffen ist ein derart gravierender Bruch humanitären Völkerrechts, dass sich die Verantwortlichen vor der gesamten Staatengemeinschaft verantworten müssen. Zudem muss endlich ein Termin für Friedensverhandlungen gefunden werden, um dem Morden in Syrien ein Ende zu bereiten.
Deutschland wird zudem eine Resolution zu Afghanistan einbringen, in der die Vereinten Nationen aufgefordert werden, den zivilen Aufbau konsequent voranzutreiben sowie die Wahrung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen einzufordern."
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