Mißfelder: Syrien-Resolution des VN-Sicherheitsrates wichtiger Schritt für dauerhafte Friedenslösung
Berlin (ots)
Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates am vergangenen Wochenende auf eine Resolution geeinigt, welche die syrische Regierung zur Abrüstung ihrer Chemiewaffen verpflichtet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Wir begrüßen die Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine gemeinsame Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Mit dieser Resolution hat das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen endlich die Handlungsfähigkeit bewiesen, die in den vergangenen Monaten vermisst wurde. Der von den Vereinten Nationen festgestellte Einsatz von Chemiewaffen ist ein unverzeihlicher Bruch des humanitären Völkerrechts und ein zivilisatorisches Verbrechen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion erneuert deshalb ihre Forderung, die Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen.
Wir begrüßen, dass der Resolution nun schnell Taten folgen. Bereits am heutigen Montag werden die ersten 20 Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Syrien reisen. Die Vorbereitungen zur Vernichtung der Chemiewaffen sollen noch in dieser Woche beginnen. Vorrangigstes Ziel ist dabei die Zerstörung der Anlagen zur Produktion chemischer Waffen. Deutschland ist bereit, seine Fähigkeiten zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zur Verfügung zu stellen. Zudem hat Deutschland bisher über 420 Millionen Euro bereitgestellt, um den Flüchtlingen und Leidtragenden des syrischen Bürgerkrieges schnelle Hilfe zukommen zu lassen.
Syrien hat gezeigt, welche Verbrechen Massenvernichtungswaffen in den Händen problematischer Staaten anrichten können. Deshalb ist der Iran aufgefordert, sämtliche gut begründeten Zweifel der internationalen Gemeinschaft an der ausschließlich friedlichen Natur seines Nuklearprogramms ausräumen. Es liegt jetzt alleine am Iran, ob er zukünftig eine konstruktive politische Rolle in der internationalen Politik einnehmen wird."
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