Krings: Linkspartei-Chef vergreift sich bei Flüchtlingsdrama im Ton
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der Bundestagswahl wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wer den Bundesinnenminister mit seiner ausgewogenen Position zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa als 'Hassprediger' bezeichnet, hat die Grenzen des politischen Streits weit überschritten. Das ist billigste Agitation und eine Herabwürdigung des politischen Gegners, wie sie die kommunistischen Kader in der DDR praktizierten. Eine solche Wortwahl fällt auf Bernd Riexinger selbst zurück und offenbart den Extremismus der Linkspartei. Damit zeigt der Parteivorsitzende der Linkspartei, dass er nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht.
Das Schicksal der Hunderte Toten vor Lampedusa für innenpolitische Polemik zu nutzen, wird der Komplexität der Flüchtlingsfrage nicht gerecht. Deutschland hilft bereits heute in großem Umfang Flüchtlingen und Asylbewerbern etwa aus Syrien, dem Iran, Afghanistan oder Somalia. Wir werden damit unserer humanitären Verpflichtung durchaus gerecht."
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