Ludwig: Die EU meint es ernst mit dem Klimaschutz
Berlin (ots)
Vom 11. bis zum 22. November verhandeln Experten in Warschau über Eckpunkte für einen neuen Klimavertrag. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Wer in diesen Tagen insbesondere auf die Philippinen schaut, muss erkennen, dass wir im Klimaschutz deutlich schneller handeln und mehr tun müssen.
Deutschland ist unter guten Vorzeichen zur Konferenz in Warschau angereist, da die EU bereits vor Beginn der Klimakonferenz in Warschau deutlich gemacht hat, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint, indem sich die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgesprochen haben. Dies darf natürlich keine dauerhafte Maßnahme werden. Aber ohne diese Gegenmaßnahme droht der Zusammenbruch des Europäischen Emissionshandels - und damit das Ende des zentralen, vor allem marktwirtschaftlich und kosteneffizient angelegten Instruments der europäischen Klimaschutzpolitik.
Diese Konferenz ist sehr wichtig, sind ihre Ergebnisse doch ein Indikator dafür, wie die Chancen für eine Einigung auf einen neuen Klimavertrag stehen, der 2015 in Paris unterzeichnet werden soll. Nun müssen wir beobachten, wie vor allem die anderen großen Industrieländer handeln wollen: Bisher galten die USA als größter Bremser auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, als einziger Industriestaat, der dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz von 1997 nicht beigetreten war. Dies hat sich glücklicherweise unter Präsident Barack Obama geändert. Die Bremser-Haltung der USA ist mittlerweile vor allem an China übergegangen, das Land mit dem weltweit größten Ausstoß an Kohlendioxid.
Die USA und China müssen ihre Ankündigungen einlösen, wenn sie, wie der US- Gesandte Stern, im Vorfeld der Konferenz von einer historischen Chance sprechen und auch China seine Anstrengungen zur Verringerung der Kohle-Emissionen hervorhebt."
Hintergrund:
Auf der Klimakonferenz 2011 in Durban wurde vereinbart, bis zur Klimakonferenz in Paris 2015 ein umfassendes Klimaschutzabkommen auszuhandeln, das Verpflichtungen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer enthält und das spätestens 2020 in Kraft treten soll. Nun wird mit den jährlichen Klimakonferenzen bis 2014 dieses umfassende Klimaschutzabkommen vorbereitet.
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