Pfeiffer: Strompreisanstieg muss gebremst werden
Berlin (ots)
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt gegeben. Diese wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 5,85 bis 6,86 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Anstieg der Stromkosten aufgrund des starken Ausbaus der erneuerbaren Energien hält an. Nachdem bereits im Oktober ein Anstieg der EEG-Umlage auf rund 6,24 Cent/kWh für das Jahr 2014 bekannt gegeben wurde, wird sich laut aktueller Prognose der vier Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage auch im darauffolgenden Jahr 2015 weiter erhöhen und sich der Grenze von 7 Cent je Kilowattstunde nähern. Hinzu kommen noch in den nächsten Jahren steigende Kosten durch den notwendigen Netzausbau, die Vorhaltung von Reservekraftwerken, Entschädigungsleistungen für Offshore-Windparks und so weiter.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung gilt es, energisch gegenzusteuern. Die Maßnahmen, die bisher diskutiert werden, reichen allenfalls aus, den gegenwärtigen Kostenanstieg etwas abzubremsen. Sie reichen aber nicht aus, um den Kostenanstieg wirklich zu stoppen, geschweige denn die Energiepreise wieder zu senken. Weitergehende Schritte sind notwendig, etwa ein strikter verbindlicher Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien bis 2020, der nicht - wie in den letzten Jahren geschehen - regelmäßig überschritten werden darf. Als Sofortmaßnahme ist weiterhin die Direktvermarktung für alle Neuanlagen umgehend verpflichtend einzuführen.
Der anhaltende Anstieg der Strompreise belastet Haushalte und Wirtschaft erheblich und droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Im Jahr 2014 wird die Belastung der Haushalte und der Wirtschaft in Deutschland durch die ausufernde Subventionierung der erneuerbaren Energien bereits rund 24 Milliarden Euro betragen. Für die deutschen Unternehmen wird der Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz immer größer. Es drohen eine Verlagerung von Betrieben ins Ausland und damit ein Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland.
Angesichts der Tatsache, dass heute bereits rund ein Viertel des in Deutschland erzeugtem Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen stammt, ist die derzeitige Praxis der Vollsubventionierung der erneuerbaren Energien nicht mehr zu rechtfertigen. Erneuerbare Energien sind kein Nischenprodukt mehr und müssen auf eigenen Beinen stehen. An einer grundlegenden Reform des EEG nach marktwirtschaftlichen Kriterien führt kein Weg vorbei."
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