- korrigierte Überschrift - Steinbach: Menschenrechtspolitik in Koalitionsvereinbarung trägt die Handschrift der Union
Berlin (ots)
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Erstmalig wird in einem Koalitionsvertrag die Lage der christlichen Minderheiten, die in vielen Ländern bedrängt, verfolgt und vertrieben werden, in eben dieser Dimension genannt. Das ist die Handschrift von CDU und CSU. Die Solidarität mit anderen religiösen Minderheiten bleibt dabei selbstverständlich. Für dieses wichtige Anliegen wird sich die Koalition in den kommenden vier Jahren einsetzen.
Vertreibungen sind Menschenrechtsverletzungen. Um dem Schicksal der Betroffenen zu gedenken, wird die Koalition sowohl einen nationalen Gedenktag zur mahnenden Erinnerung an Flucht und Vertreibung einrichten sowie sich auch bei den Vereinten Nationen für die weltweite Ächtung von Vertreibung und die Erweiterung des Weltflüchtlingstages um das Gedenken an die Opfer von Vertreibungen einsetzen. Für diese wichtigen menschenrechtlichen Anliegen haben sich die Verhandlungsführer von CDU und CSU stark gemacht.
Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders gefährdet. Sie sind am häufigsten betroffen, Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu werden. Die Koalition wird nicht nur die Täter konsequenter bestrafen, die Menschen wie Waren verkaufen und sie zur Prostitution zwingen. Auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage dieser Opfer, deren Menschenrechte und ihre Würde zutiefst verletzt sind, ausnutzen, wird vorgegangen werden. Endlich wird das Prostitutionsgesetz, das unser Land zu einem Eldorado für Menschenhändler und Zuhälter werden ließ, umfassend überarbeitet. Den Verhandlungsführern von CDU und CSU gilt dafür ausdrücklich der Dank der Menschenrechtspolitiker.
Die Koalition setzt die wichtigen menschenrechtspolitischen Anliegen fort. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe weltweit sowie das Verbot von Folter, das Eintreten für weltweite Presse- und Meinungsfreiheit und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern."
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