Mißfelder: Ägypten auf dem Weg zu Stabilität und Sicherheit
Berlin (ots)
In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die ägyptische Bevölkerung offenbar für die neue Verfassung ausspricht. Ägypten ist nun endlich wieder auf dem Weg zu politischer Stabilität. Vor allem ist es aber für die Menschen ein wichtiger Tag: Wie Interimspräsident Adli Mansur bereits angekündigt hat, sollen dem Referendum nun auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen. Erfreulich ist, dass offenbar eine so große Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Das zeigt: Die Menschen in Ägypten wünschen sich Stabilität und Normalität. Sie wollen in demokratischen Strukturen leben.
Die neue Verfassung gibt auch uns Anlass zur Hoffnung, dass es Fortschritte bei der Verwirklichung von Bürger- und Frauenrechten geben wird. Neu ist das Verbot jeglicher politischer Betätigung 'auf religiöser Grundlage'. Damit sollen den Muslimbrüdern enge Grenzen für deren politische Betätigung gesetzt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass sich nun die Lage der koptischen Christen verbessern wird, die insbesondere während der einjährigen Regierung der Muslimbruderschaft von 2012 bis 2013 gelitten hatten. Die ersten Weichen sind nun gestellt, dass diese Christen in ihrer Heimat wie seit Hunderten von Jahren weiter leben und respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft sein können.
Damit sich die Wünsche der Menschen in Ägypten, aber auch unsere Hoffnungen für die Christen in Ägypten erfüllen, muss die Verfassung natürlich nicht nur in Kraft gesetzt, sondern auch gelebt werden. Deshalb werden wir die Entwicklungen auch weiterhin genau beobachten. "
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