Schiewerling: Rentenpaket kommt
Berlin (ots)
Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den Koalitionsvertrag mit dem Referentenentwurf so schnell umsetzen will.
Insbesondere die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung der Erziehungsleistung. Davon werden die Mütter profitieren, die ihre Kinder vor 1992 geboren und erzogen haben, also in einer Zeit, als Beruf und Familie schwerer zu vereinbaren waren als heute.
Erfreulich sind auch die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die dazu führen, dass künftige Erwerbsminderungsrenten um rund 40 Euro monatlich höher ausfallen werden als bisher.
Diese Verbesserung hatte die Union ebenso wie die Mütterrente im Wahlprogramm. Zusammen mit der weiterhin vorgesehenen besseren finanziellen Ausstattung bei den Rehabilitationsleistungen entstammen drei von vier Punkten aus dem Rentenpaket dem Wahlprogramm der Union. Das zeigt, dass wir unsere Wahlversprechen einlösen.
Zur abschlagsfreien Rente mit 63 sieht die CDU/CSU-Fraktion noch Diskussionsbedarf zur konkreten Ausgestaltung, etwa hinsichtlich der Frage, inwieweit Arbeitslosigkeitszeiten bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren mitzählen dürfen.
Es bleibt uns ein Anliegen, dass das Rentenpaket nachhaltig und gerecht finanziert wird. Die CDU/CSU-Fraktion will die noch offenen Fragen mit dem Koalitionspartner schnell und einvernehmlich klären. Das Gesetzgebungsverfahren soll so zügig durchgeführt werden, dass das Rentenpaket wie im Koalitionsvertrag vereinbart zum 1. Juli in Kraft treten kann."
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