Wanderwitz: Russland muss Pressefreiheit während der Olympischen Spiele gewährleisten
Berlin (ots)
Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben Menschenrechtsorganisationen auf Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland hingewiesen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die russische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit während der Olympischen Winterspiele in Sotschi uneingeschränkt zu gewährleisten. Überwachungen der Kommunikation von in- und ausländischen Medienvertretern sind nicht hinnehmbar.
Die Presse- und Meinungsfreiheit während der Spiele hat den weltweiten Standards zu genügen. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Pressefreiheit zum Menschenrecht erklärt, gilt auch für Russland.
Die Einschätzung der Organisation 'Reporter ohne Grenzen', die Presse sei in Russland so stark eingeschränkt wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, ist ein Alarmzeichen. Die jüngst vollzogene Verschärfung des Internetrechts in Russland und eine härtere Gangart z. B. gegen nicht regimetreue TV-Sender wie 'TV Doschd' unmittelbar vor Beginn der Spiele sind Beispiele dafür.
Russland möchte sich mit den Spielen von Sotschi vor der Weltöffentlichkeit in bestem Licht präsentieren. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist jedoch ein Irrweg und bewirkt das glatte Gegenteil."
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