Friedrich: Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unerträglich
Berlin (ots)
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, "seine Gegner werden bezahlen müssen". Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt. Ein solches Verhalten ist für einen europäischen Partner unwürdig und völlig inakzeptabel.
Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht. Auch die Europäische Union muss sich fragen lassen, wie sie mit diesen Äußerungen im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen umgeht.
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