Pfeiffer: Gute Wirtschaftslage darf nicht zur Selbstzufriedenheit verführen
Berlin (ots)
Politik mit Augenmaß gefragt
Am heutigen Donnerstag stellen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor. Mit einer prognostizierten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent in 2015 bleibt Deutschland auf Wachstumskurs. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr bleibt gut. Die Binnennachfrage und der private Konsum tragen den Aufschwung. Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv.
Diese positive Wirtschaftsentwicklung darf jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit verführen. Es bleibt viel zu tun. So gilt es, bei den Themen Rentenreform und Mindestlohngesetz größte Sorgfalt und Augenmaß an den Tag zu legen. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels muss eine neue Frühverrentungswelle vermieden werden. Bei der Umsetzung des Rentenpakets gilt, dass alle diejenigen, die es wollen, auch die Möglichkeit haben müssen, länger zu arbeiten. Es muss gelten: Ja zu der Rente mit 63 für Personen, die 45 Jahre gearbeitet und die vollen Beiträge einbezahlt haben, aber nein zu der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
Die Energiewende bleibt die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode. Die jetzt vorliegende Einigung mit der EU-Kommission zum weitgehenden Erhalt der Entlastungsregelungen für die energieintensive Industrie gibt tausenden Unternehmen Planungssicherheit. Damit wurde die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze und die Abwanderung der betreffenden industriellen Wertschöpfungsketten aus Deutschland verhindert.
Dies konnte dank des herausragenden Einsatzes aller Beteiligten erreicht werden, allen voran der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers. Nun gilt es, die Ursache der Kostenexplosion im Energiebereich anzugehen und die grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien voranzutreiben."
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