Mißfelder: Militär in Thailand darf politische Lösung nicht verhindern
Berlin (ots)
Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden
In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den Militärputsch in Thailand besorgt. Gerade Thailand war trotz aller Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren ein Land mit einem stabilen parlamentarischen System und einer weitgehend transparenten Gerichtsbarkeit. Damit bildete Thailand einen demokratischen Leuchtturm in der gesamten Region. Diese Vorbildfunktion für den südostasiatischen Raum ist durch den Militärputsch ins Wanken geraten.
Die innenpolitische Krise kann nur durch eine breite Beteiligung aller Akteure in einem umfassenden politischen Prozess und unter Wahrung demokratischer Prinzipien gelöst werden. Denn obwohl Thailand nach wie vor zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern der Region gehört, haben sich Korruption und Vetternwirtschaft in den vergangenen Jahren breit gemacht. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International nimmt das Land inzwischen den 102. Platz ein. Massive Proteste brachen schließlich aus, als dem wegen Korruption verurteilten und durch einen Militärputsch im September 2006 gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die straffrei Rückkehr nach Thailand eingeräumt werden sollte.
Seit November versucht die Opposition nun, die Regierung zu stürzen. Auch wenn mit dem am Dienstag verhängten Ausnahmezustand nun vorerst Ruhe herrscht: Der Militärputsch darf nicht dazu führen, dass eine politische Lösungen erschwert wird. Regierung, Opposition und Militär müssen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Sie müssen bereit sein, bisher als unüberbrückbar geltende Gräben zu überwinden. Nur so wird sich die im regionalen Kontext gesehenen demokratische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Thailands fortschreiben lassen."
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