Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln
Berlin (ots)
Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen
Der Deutsche Bundestag beschließt in seiner heutigen Plenarsitzung voraussichtlich einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Deutsche Bundestag wird mit diesem Antrag die Selbstbestimmung und die Wahlfreiheit der Verbraucher bei der grünen Gentechnik deutlich stärken.
Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel über nationale Anbauverbote bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) fordert das Parlament die Bundesregierung im Antrag auf, Möglichkeiten zum Ausstieg Deutschlands aus dem GVO-Anbau rechtssicher zu verankern. Damit verwirklichen wir das Prinzip der Subsidiarität in der EU: Was der Mitgliedstaat daheim selbst entscheiden kann, das soll er auch selbst entscheiden.
Zugleich setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Wir wollen auch künftig die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung im Bereich GVO gewährleisten. Die Kompetenz für eigene Chancen- und Risikobewertungen bei der grünen Gentechnik bleibt damit erhalten. Das ist eine wichtige Nachricht für Mittelstand und Wissenschaft.
Darüber hinaus wollen wir allen Verbraucherinnen und Verbrauchern echte Wahlfreiheit durch Transparenz ermöglichen. Deshalb fordert das Parlament im Antrag eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Klarheit und Wahrheit ist unser Leitmotiv, wenn es um Lebensmittel geht, und diese Marschroute geben wir der Bundesregierung mit auf den Weg."
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