Mißfelder: Dauerhafte Waffenruhe bringt neue Chancen für Frieden
Berlin (ots)
Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vereinbarten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Dies ist ein Erfolg der intensiven diplomatischen Bemühungen Ägyptens. Entscheidend wird nun sein, dass sich alle Parteien an die Vereinbarung halten und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Der Waffenstillstand ist nicht nur aus humanitären Gründen wichtig. Er sollte nun vor allem auch dazu genutzt werden, um so schnell wie möglich wieder Friedensgespräche aufzunehmen. Diese sollten aber nicht allein den Status Quo festschreiben. Eine Chance für Frieden wird es nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates Israels anerkannt und zugesichert werden.
Deutschland ist Freund und wichtigster Verbündeter Israels. Deshalb liegt uns seine Sicherheit, das Ende von Terrorismus und Gewalt sowie die Schaffung von Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Verlauf die endgültigen Grenzen der beiden Staaten geregelt werden, sehr am Herzen."
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